Dieser Artikel behandelt den Europarat. Dieser ist nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat oder dem Rat der Europäischen Union (Ministerrat). Logo des Europarats Flagge des Europarates/Europaflagge Der Europarat (engl. Council of Europe, frz. Conseil de l’Europe) ist eine am 5. Mai 1949 gegründete und heute 47 Staaten umfassende europäische internationale Organisation. Inhaltsverzeichnis 1 Grundlagen 2 Geschichte 3 Zielsetzung 4 Organe 4.1 Generalsekretäre des Europarates 5 Mitglieder 6 Siehe auch 7 Literatur 8 Weblinks 9 Einzelnachweise // Bearbeiten Grundlagen Der Europarat ist ein Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen. Seine Satzung sieht eine allgemeine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zur Förderung von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt vor. „Der Europarat hat die Aufgabe, einen engeren Zusammenschluss unter seinen Mitgliedern zu verwirklichen.“ – Satzung des Europarates, Artikel 1 [1] Der Sitz des Europarats ist in Straßburg im Europapalast. Am 5. Mai wird alljährlich der Europatag des Europarates gefeiert. Der Europarat ist institutionell nicht mit der Europäischen Union verbunden, auch wenn beide dieselbe Flagge und dieselbe Hymne verwenden. Der Europarat ist auch nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat und dem Rat der Europäischen Union (Ministerrat). EU und Europarat unterzeichneten im Mai 2007 als politische Absichtserklärung ein Memorandum of Understanding (MoU).[2] Bearbeiten Geschichte Mitgliedsstaaten des Europarats Gedenktafel in der Aula des Hauptgebäudes der Universität Straßburg zur Erinnerung an die erste Tagung des Europarates, 1949. Der Europarat erhielt am 5. Mai 1949 von Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und dem Vereinigten Königreich im Londoner Zehnmächtepakt sein formales Statut. Er ist damit die älteste originär politische Organisation Europas.[3] Gegründet wurde er von der European Conference on Federation auf Betreiben des American Committee for a United Europe. Bereits 1946 hatte sich der britische Oppositionsführer Winston Churchill für eine Art „Vereinigte Staaten von Europa“ ausgesprochen. Neben der wirtschaftlichen OEEC und der militärischen Kooperation in der NATO nahm mit dem Europarat die politische Einigung des Kontinents konkrete Formen an. Deutschland ist seit 1950, Österreich seit 1956 und die Schweiz seit 1963 Mitglied. Bis auf drei Ausnahmen gehören mittlerweile alle europäischen Staaten dem Europarat an. (Der Staat Vatikanstadt besitzt über den Heiligen Stuhl einen Beobachterstatus im Ministerkomitee. Weißrussland ist seit 1993 Beitrittskandidat. Eine Aufnahme des Kosovo ist erst möglich, wenn sein Status völkerrechtlich geklärt ist.) Bearbeiten Zielsetzung Denkmal für die Menschenrechte vor dem Europapalast Der Europarat ist ein Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen. In seinem Rahmen werden zwischenstaatliche, völkerrechtlich verbindliche Abkommen (Europarats-Konventionen, etwa die EMRK) mit dem Ziel abgeschlossen, das gemeinsame Erbe zu bewahren und wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern. Seit 1993 widmet sich der Europarat verstärkt der Wahrung der demokratischen Sicherheit. Dazu zählt insbesondere: der Einsatz für die Menschenrechte, die Sicherung demokratischer Grundsätze sowie rechtsstaatliche Grundprinzipien Bekämpfung des Terrorismus mit dem Expertenkomitee des Europarates zur Terrorismusbekämpfung Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts. Der seit dem 1. Oktober 2009 amtierende Generalsekretär Thorbjørn Jagland kündigte eine Reform des Europarats an. Durch die Reform sollte eine stärkere Ausrichtung des Europarats auf seine Kernaufgaben Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat sowie eine bessere Nutzung von Synergien mit anderen internationalen Akteuren, insbesondere mit der EU und der OSZE, bewirkt werden. Es sollte sich um einen auf Jahre angelegten Erneuerungsprozess handeln, mit einer Strukturreform des Sekretariats des Europarates und einer Effizienzsteigerung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.[4] Aufgrund von andauernder Budgetknappheit sieht der Europarat ab 2011 drastische Einschnitte in seinen Tätigkeiten vor. Geplant sind Personalreduzierungen in Straßburg, die Streichung mehrerer Projekte sowie die Schließung einer Anzahl von Auslandsrepräsentationen.[5] Bearbeiten Organe Die zwei Hauptorgane des Europarats sind das Ministerkomitee, in welchem die Mitgliedstaaten durch ihren Außenminister vertreten werden, sowie die Parlamentarische Versammlung des Europarates, in welche die Parlamente der Mitgliedstaaten Vertreter entsenden. Präsident der Parlamentarischen Versammlung ist seit Januar 2010 der Türke Mevlüt Çavuşoğlu. Der Kongress der Gemeinden und Regionen bildet neben der parlamentarischen Versammlung und dem Ministerkomitee die dritte Säule des Europarates und ist beratendes Organ. Beide Organe werden unterstützt von einem Sekretariat, das vom Generalsekretär des Europarates geleitet wird. Dieser wird von der Parlamentarischen Versammlung gewählt. Am 1. Oktober 2009 hat der Norweger Thorbjørn Jagland dieses Amt übernommen. Seit dem 1. September 2002 ist die Niederländerin Maud de Boer-Buquicchio die Stellvertretende Generalsekretärin. Angegliedert an den Europarat ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention wacht sowie das Verwaltungsgericht. Das Direktorat für Jugend und Sport des Europarates verfügt über ein Co-Management-System. Dieses Co-Management-System ermöglicht Jugendvertretern aus Europäischen Jugendorganisationen die direkte und gleichberechtigte Teilhabe an Entscheidungen der Mitgliedstaaten des Europarates im Bereich Jugend und Sport. Plenarsaal des Europarats Bearbeiten Generalsekretäre des Europarates Name Zeitraum Land Jaques Camille Paris 1949–1953 Frankreich Frankreich Léon Marchal 1953–1956 Frankreich Frankreich Ludovico Benvenuti 1957–1964 Italien Italien Peter Smithers 1964–1969 Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich Lujo Tončić-Sorinj 1969–1974 Osterreich Österreich Georg Kahn-Ackermann 1974–1979 Deutschland Deutschland Franz Karasek 1979–1984 Osterreich Österreich Marcelino Oreja Aguirre 1984–1989 Spanien Spanien Catherine Lalumière 1989–1994 Frankreich Frankreich Daniel Tarschys 1994–1999 Schweden Schweden Walter Schwimmer 1999–2004 Osterreich Österreich Terry Davis 2004–2009 Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich Thorbjørn Jagland seit 2009 Norwegen Norwegen[6] Bearbeiten Mitglieder Gründungsmitglieder des Europarats im Jahre 1949 Belgien Belgien Irland Irland Niederlande Niederlande Danemark Dänemark Italien Italien Norwegen Norwegen Frankreich Frankreich Luxemburg Luxemburg Schweden Schweden Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich Weitere Mitglieder des Europarats (mit Jahr des Beitritts) 1949 Turkei Türkei 1990 Ungarn Ungarn 1995 Moldawien Moldawien Griechenland Griechenland¹ 1991 Polen Polen Ukraine Ukraine 1950 Deutschland Deutschland 1992 Bulgarien Bulgarien 1996 Kroatien Kroatien 1950 Island Island 1993 Estland Estland Russland Russland 1956 Osterreich Österreich Litauen Litauen 1999 Georgien Georgien 1961 Zypern Republik  Zypern Rumänien Rumänien 2001 Armenien Armenien 1963 Schweiz Schweiz Slowakei Slowakei² Aserbaidschan Aserbaidschan 1965 Malta Malta Slowenien Slowenien 2002 Bosnien und Herzegowina Bosnien und Herzegowina 1976 Portugal Portugal Tschechien Tschechien² 1977 Spanien Spanien 1994 Andorra Andorra 2003 Serbien Serbien³ 1978 Liechtenstein Liechtenstein 1995 Albanien Albanien 2004 Monaco Monaco 1988 San Marino San Marino Lettland Lettland 2007 Montenegro Montenegro 1989 Finnland Finnland Mazedonien Mazedonien ¹ suspendiert 1967–74; ² die frühere Mitgliedschaft der Tschechoslowakei ab 1991 wurde auf die Nachfolgestaaten nicht übertragen; ³ als Nachfolger von Serbien und Montenegro  Gründungsmitglieder  weitere Mitglieder  Beitrittskandidaten  Beobachterstatus in der parlamentarischen Versammlung  Beobachterstatus im Ministerkomitee Beitrittskandidaten Beobachterstatus in der parlamentarischen Versammlung Beobachterstatus im Ministerkomitee 1993 Weissrussland Weißrussland 1957 Israel Israel 1970  Heiliger Stuhl 1997 Kanada Kanada 1996 Japan Japan 1999 Mexiko Mexiko Kanada Kanada Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten 1999 Mexiko Mexiko Bearbeiten Siehe auch OSZE OECD Europäische Datenschutzkonvention Biomedizinkonvention EURIMAGES Europaratsausstellung Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung Filmpreis des Europarates (FACE Award) Codexter Committee of Legal Advisers on Public International Law Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates Bearbeiten Literatur Horst Keller: Werte statt Grenzen. Der Europarat - Wegbereiter und Vordenker, NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt, Rheinbreitbach 1999, ISBN 978-3-87576-419-2. Uwe Holtz (Hrsg.): 50 Jahre Europarat, Nomos, Baden-Baden 2000, ISBN 3-7890-6423-8. Frank Niess: Die europäische Idee – Aus dem Geist des Widerstands, Suhrkamp, Frankfurt am Main 2001, ISBN 3-518-12160-X. Bearbeiten Weblinks  Commons: Europarat – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien Die Satzung des Europarates - London, 5.V.1949 amtliche Übersetzung Deutschlands Offizielle Website des Europarats Europarat - in Kürze Vollständige Liste der Verträge des Europarates Beispiel für konkrete Tätigkeit des Europarates Committee on Legal Affairs and Human Rights: Alleged secret detentions in Council of Europe member states - Information Memorandum II (Bericht von Dick Marty an den Europarat betreffs der CIA-Geheimgefängnisse und -Verschleppungen in Europa; vgl. [1]) USA spannen heimliches Netz aus Inhaftierungen und Gefangenentransporten, Mitgliedstaaten des Europarates waren beteiligt. Entschließungsentwurf des Rechts-Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates auf Grundlage des Berichts von Dick Marty EU und Europarat Memorandum of Understanding between the Council of Europe and the European Union (englisch) Bearbeiten Einzelnachweise ↑ Europarat - in Kürze ↑ Memorandum of understanding ↑ Frank Niess: Die europäische Idee – Aus dem Geist des Widerstands, Suhrkamp, Frankfurt am Main 2001, S. 230: „erste europäische Institution“. ↑ Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarates im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2009, Unterrichtung durch die Bundesregierung, Drucksache 17/1496, Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode 21. April 2010, S. 2 ↑ Conseil de l’Europe – Réduction drastique des activités à Strasbourg, L'Alsace, 19. Juni 2010 ↑ Thorbjoern Jagland ist neuer Generalsekretär des Europarats - derStandard.at