Neoliberalismus (aus altgriech. νέος neos „neu“, und lat. liberalis „die Freiheit betreffend“) ist eine begriffliche Neuschöpfung, die zuerst 1938 vom französischen Ökonomen Bernard Lavergne als néo-liberalisme geprägt[1] und noch im gleichen Jahr auf Vorschlag von Alexander Rüstow als Fachausdruck in deutscher Sprache auf dem Colloque Walter Lippmann in Paris definiert wurde.[2] Unter dem Begriff werden verschiedene ökonomische und politische Konzepte subsumiert, die eine Neubelebung des Liberalismus in der Mitte des 20. Jahrhunderts anstrebten. Wie der Klassische Liberalismus wendet sich auch die Mehrheit der Vertreter des Neoliberalismus gegen ein aktives Eingreifen des Staates in die Wirtschaftsprozesse, fordert jedoch eine staatliche Ordnungspolitik, die den Wettbewerb fördern und das Entstehen von privaten Machtpositionen verhindern soll, mit der Betonung einer Interdependenz von politischer und wirtschaftlicher Freiheit. Der Begriff Neoliberalismus ist die Bezeichnung für eine breite und heterogene Strömung, wobei die Abgrenzung der einzelnen Schulen und die Zuordnung einzelner Personen strittig ist. Insbesondere werden die Freiburger Schule (Ordoliberalismus) und die Chicagoer Schule als neoliberal bezeichnet, aber auch Vertreter der Österreichischen Schule wie Friedrich von Hayek. Vornehmlich in seiner ordoliberalen Ausprägung gilt er als eine wesentliche theoretische Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft.[3][4] In den 1960er Jahren geriet der Begriff zunehmend in Vergessenheit, seitdem gibt es keinen Kreis von Wissenschaftlern, der sich selbst als neoliberal bezeichnet. In den 1970er Jahren wurde der Ausdruck Neoliberalismus wieder aufgegriffen und erfuhr einen Bedeutungswandel. Oppositionelle Wissenschaftler in Chile benutzten ihn mit einer negativen Konnotation und kritisierten damit die von den Ideen der Chicagoer Schule beeinflussten radikalen Reformen durch die Chicago Boys.[5] Neben der wirtschaftsgeschichtlichen Bedeutung gibt es neuere Begriffsverwendungen von Neoliberalismus als Politisches Konzept, Entwicklungsmodell, Ideologie oder Akademisches Paradigma.[6] Manche Kritiker des liberalen Marktsystems verwenden diesen Begriff ohne nähere inhaltliche Auseinandersetzung, um diese Position als unsozial zu kennzeichnen. Inhaltsverzeichnis 1 Geschichte und Entwicklung 1.1 Überblick 1.1.1 Vorstellungen von einer marktgerechten Regelordnung 1.1.2 Vorstellungen vom Marktgleichgewicht 1.2 Kontinentaleuropäisch geprägter Neoliberalismus 1.2.1 Ordoliberalismus 1.2.1.1 Walter Eucken 1.2.1.2 Franz Böhm 1.2.1.3 Weitere Vertreter des Ordoliberalismus 1.2.2 Ordoliberalismus im weiteren Sinne bzw. Soziologischer Neoliberalismus 1.2.2.1 Wilhelm Röpke 1.2.2.2 Alexander Rüstow 1.2.3 Soziale Marktwirtschaft 1.2.3.1 Ludwig Erhard 1.2.3.2 Alfred Müller-Armack 1.2.4 Italien 1.2.5 Frankreich 1.3 Angelsächsisch geprägter Neoliberalismus 1.3.1 School of Cannan 1.3.2 Karl Popper 1.3.3 Österreichische Schule 1.3.3.1 Ludwig von Mises 1.3.3.2 Friedrich von Hayek 1.3.4 Chicago School 1.3.4.1 Henry C. Simons 1.3.4.2 Milton Friedman 1.3.5 Virginia School of Political Economy 2 Bedeutungswandel seit etwa 1980 2.1 Geschichte der Bedeutungsverschiebung 2.2 Neuere Begriffsverwendungen 3 Rezeption und Kritik 3.1 Noam Chomsky 3.2 Michel Foucault 3.3 Neomarxistische Interpretation 4 Literatur 4.1 Literatur zur Wirtschaftstheorie 4.1.1 Primärliteratur 4.1.2 Sekundärliteratur 4.2 Literatur zum Neoliberalismus als Schlagwort 4.3 Rezeption und Kritik 5 Weblinks 6 Einzelnachweise Bearbeiten Geschichte und Entwicklung Bereits im 19. Jahrhundert finden sich vereinzelt Ablehnung sowohl von klassischem Liberalismus und Sozialismus (so nennt Röpke als Vorläufer Jean-Charles-Léonard Simonde de Sismondi, Pierre-Joseph Proudhon, Wilhelm Heinrich Riehl, Pjotr Alexejewitsch Kropotkin und Pierre Guilleaume Fréderic Le Play). Der eigentliche Beginn des Neoliberalismus wird meist auf die Zeit zwischen den beiden Weltkriegen datiert. Werden Ludwig von Mises, Frank Knight und Edwin Cannan auch meist noch nicht als Vertreter des Neoliberalismus geführt, so war doch insbesondere der Einfluss von Mises’ auf die nachfolgende Generation groß: Seine Kritik an der zentral geplanten Wirtschaft und die monetäre Überinvestitionstheorie aus den 1920er Jahren wurden in liberalen Kreisen weithin rezipiert.[7] Als erste Schulen, die meist dem Neoliberalismus zugerechnet werden, entstand in den 1930ern die Freiburger Schule, die School of Cannan und die Chicago School. Die europäischen Schulen sind durch die Auseinandersetzung mit Sozialismus, Kommunismus und dem Nationalsozialismus und zugleich in Abgrenzung vom klassischen Liberalismus gekennzeichnet. Sie kritisierten die damaligen Eingriffe des Staates in das Preissystem (etwa den New Deal) und machten Vorschläge für eine Marktwirtschaft bei größtmöglicher Reduzierung wirtschaftlicher Macht.[7] Bestand zunächst kaum Kontakt zwischen den einzelnen Schulen, änderte sich dies als zahlreiche deutsche und österreichische Neoliberale in den 1930ern wegen der Bedrohung durch den Nationalsozialismus in angelsächsische Länder emigrierten. Als erstes internationales Treffen kam 1938 das Colloque Walter Lippmann in Paris zustande und das Centre International des Études pour la Rénovation du Libéralisme wurde gegründet. Auf dem dem Colloque Walter Lippmann wurde auch der Begriff Neoliberalismus geprägt. Alexander Rüstows Wortschöpfung setzte sich gegen Alternativen wie Neo-Kapitalismus, sozialer Liberalismus oder sogar libéralisme de gauche (franz. Linker Liberalismus) durch.[8] Die Bezeichnung sollte zur Abgrenzung der neuen liberalen Konzepte gegenüber dem Laissez-faire-Liberalismus des 19. Jahrhunderts dienen. Allerdings haben nicht alle den Begriff Neoliberalismus selbst übernommen, Röpke bezeichnete die Festlegung auf den Neoliberalismus-Begriff als „das am wenigsten glückliche Ergebnis der Konferenz“, Eucken lehnte ihn grundsätzlich ab. Dennoch spielte der Begriff nach dem 2. Weltkrieg bis Anfang der 1960er Jahre insbesondere im deutschsprachigen Raum eine herausragende Rolle bei der Diskussion der konzeptionellen Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft.[9] Nach dem 2. Weltkrieg vermehrten sich die internationalen Kontakte mit der Gründung der Mont Pèlerin Society. 15 Teilnehmer des Colloque Walter Lippmann gründeten 1947 die Mont Pelerin Society, um neoliberale Denker zu sammeln und den Gedanken zu verbreiten. In dieser übernahmen Albert Hunold und Friedrich August von Hayek bald die Führung.[10] Anfang der 1960er Jahre kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe um von Hayek und einer Gruppe um Hunold und Wilhelm Röpke um die zukünftige Ausrichtung der Gesellschaft. In der Folge legte Röpke 1962 die Präsidentschaft nieder und Hunold und Röpke traten aus.[11]Viele Länder standen nach dem 2. Weltkrieg vor der Frage des zu wählenden Wirtschaftssystems: Zwischen 1945 und 1965 kam der Neoliberalismus so zu seinem größten politischen Einfluss.[7] Akademisch wurden Denker wie Friedrich von Hayek, Milton Friedman, George Stigler und James M. Buchanan mit dem Nobelpreis ausgezeichnet. Bearbeiten Überblick Der Begriff Neoliberalismus wird zur Bezeichnung einer breiten, heterogenen Strömung verwendet, wobei die feste Abgrenzung gegenüber anderen Schulen sowie die Zuordnung einzelner Schulen oder Personen strittig ist. So zeigte sich beispielsweise nach der Rüstow-Biographin Kathrin Meier-Rust bereits beim Colloque Walter Lippmann die Unvereinbarkeit der „Altliberalen“, zu denen sie von Mises und von Hayek zählt, mit den Neoliberalen Eucken, Röpke und Rüstow in unmissverständlicher Klarheit.[12] Nach dem Rüstow-Biographen Jan Hegner unterscheiden sich die neoliberalen Persönlichkeiten nicht in ihren grundsätzlichen Auffassungen; vielmehr bestünden Nuancen bei der Frage nach dem Umfang staatlicher Aufgaben und Verantwortungen sowie den daraus resultierenden Interventionsmöglichkeiten.[13] Laut Hegner könne der Neoliberalismus in Gesellschaftlich orientierte Varianten (kontinentaleuropäisch geprägter Neoliberalismus = Ordoliberalismus, Soziologischer Neoliberalismus, Soziale Marktwirtschaft) und Individualistisch orientierte Varianten (angelsächsisch geprägter Neoliberalismus = Österreichische Schule, London School, Chicago School) unterschieden werden. Die Gesellschaftlich orientierten Varianten würden eine besondere Verpflichtung der Gemeinschaft sehen, diejenigen Gesellschaftsmitglieder aufzufangen, die unverschuldet in eine Notlage gelangen.[14] Im Anschluss an Ernst-Wolfram Dürr beobachtet Ralf Ptak, dass der individualistisch orientierte Neoliberalismus angelsächsischer Prägung wesentlich engere Maßstäbe anlegt, wenn es um die Rolle des Staates bei der Veranstaltung des Wettbewerbs oder die Aufgaben der Sozialpolitik geht.[15] Die Ende der 50er Jahre deutlich zutage getretenen Differenzen zwischen dem kontinentaleuropäisch geprägten Neoliberalismus und dem angelsächsisch geprägten Neoliberalismus, die sich auch in heftigen Auseinandersetzung in der Mont Pelerin Society niederschlugen, sollten nach Ptak aber nicht überbewertet werden. Die Tatsache, dass der Neoliberalismus insgesamt kein einheitliches Programm aufzuweisen habe, erkläre sich nicht zuletzt aus den länderspezifischen Entwicklungswegen zum bürgerlichen Staat und zur modernen Industriegesellschaft sowie den daraus resultierenden Unterschieden in der nationalökonomischen Dogmenbildung und der Theorie des Liberalismus.[16] Lars Gertenbach sieht trotz der Heterogenität der Ansätze eine inhaltliche Koinzidenz der verschiedenen Schulen. Sowohl der Ordoliberalismus als auch die Chicagoer Schule ließen sich so einerseits vom klassischen Liberalismus (Laissez-faire-Liberalismus) und andererseits vom Sozialismus abgrenzen. Der epistemologische Bruch, der den Neoliberalismus vom klassischen Liberalismus trenne, basiere zwar auf den theoretischen Weichenstellungen Mises, fundiere sich aber erst in den beiden späteren Schulen. Hayek, der als einziger sowohl an der Österreichischen Schule, der London School, der Chicagoer Schule und dem Ordoliberalismus maßgeblichen Anteil hätte, wurde laut Gertenbach somit zum Konvergenzpunkt des Neoliberalismus.[17] Doch trotz dieser grundlegenden Konkordanz bestünden laut Gertenbach auch weitreichende Unterschiede zwischen Hayek und dem Ordoliberalismus.[18] Die Differenz bestehe jedoch weniger in der grundlagentheoretischen Ausrichtung, sondern in der politischen Programmatik. Anders als der Ordoliberalismus verstehe sich Hayeks Neoliberalismus gerade in politischer Hinsicht nicht als mäßigender und vermittelnder Weg der Mitte.[19] Pies kommt zu dem Schluss, dass trotz Unterschieden im Detail die Werke von Hayek und Eucken die gleiche Konzeption aufweisen würden.[20] Der Wirtschaftsethiker Peter Ulrich sieht die Differenz zwischen dem (angelsächsisch geprägten) Neoliberalismus und dem Ordoliberalismus vornehmlich darin, dass der „effizienzvernarrte Neoliberalismus […] den Primat der Politik nur genau so weit (vertrete), wie es um die staatliche Bereitstellung der Funktionsvoraussetzungen des marktwirtschaftlichen Systems im Sinne effizienter Kapitalverwertung“ gehe, während die „Vordenker des Ordoliberalismus, namentlich Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow, weniger eindeutig Walter Eucken, […] nachdrücklich den Primat der politischen Ethik vor der ökonomischen Logik des Marktes“ verträten.[21] Bearbeiten Vorstellungen von einer marktgerechten Regelordnung Nach Gertenbach besteht eine inhaltliche Überschneidungen der Theorie Hayeks mit dem Ordoliberalismus in erster Linie in der Propagierung eines geeigneten Regelrahmens für die marktliche Ordnung. Dabei widerspricht aber die ordoliberale Vorstellung von einer bewußten Gestaltung einer marktgerechten Regelordnung und der politischen Orientierung am Kriterium der sozialen Gerechtigkeit Hayeks Theorie der spontanen Ordnung, da nach Hayek Ansichts der Versuch einer bewußten Gestaltung von Regeln auf einer „Anmaßung von Wissen“ beruhe (erkenntnistheoretischer Skeptizismus).[22] Nach Ingo Pies könne Hayeks Plädoyer die Ordnung nicht zu planen nicht so interpretiert werden, als habe er eine generelle politische Enthaltsamkeit gefordert. Hayek verwende den Ausdruck „Ordnung“ nicht wie Eucken im Sinne einer Regelkategorie, sondern im Sinne einer Ergebniskategorie, was nach Ansicht von Pies in der Literatur zu zahlreichen Mißverständnissen geführt habe.[23] Hayek ginge es um eine Spontanität der Ordnung, nicht aber um eine Spontanität der Regeln. So sei es laut Hayek durchaus vorstellbar, dass die Bildung einer spontanen Ordnung vollkommen auf Regeln beruht, die absichtlich gemacht wurden.[24] Nach Philipp Batthyany gilt für Hayek dabei der Grundsatz, dass sich (staatliche) Regeln nur auf die Arten des Verhaltens, nicht aber auf die Änderung von Marktergebnissen, d.h. die Verteilung von Macht und Einkommen, beziehen dürfen.[25] Eine Einkommensbesteuerung mit progressivem Tarifverlauf lehnt er ab.[26] Nach der ordoliberalen Vorstellung Euckens hingegen bedarf zum Beispiel die sich aus dem Wettbewerb ergebende Einkommensverteilung einer ordnungspolitischen Korrektur für Haushalte mit geringem Einkommen, etwa durch eine Einkommensbesteuerung mit progressivem Tarifverlauf.[27] Unter bestimmten Umständen wird auch die Festsetzung eines Mindestlohns befürwortet.[28] Die Chicagoer Schule vertritt eine Laissez-faire Politik, die dem Staat nur eng begrenzte Aufgaben zuweist. Danach soll der Staat das Privateigentum schützen, das Land verteidigen und die Ärmsten unterstützen. Insbesondere Friedman sah in dem Sozialstaat ein teures „Monster“, sozialen Wohnungsbau lehnte er ebenso ab, wie staatliche Altersversorgung oder Mindestlohn.[29] Bearbeiten Vorstellungen vom Marktgleichgewicht Eine grundsätzliche wirtschaftstheoretische Differenz zwischen Hayek und Eucken sieht Gertenbach darin, dass Hayek sich im Unterschied zu Eucken vollständig von der neoklassischen Vorstellung eines Marktgleichgewichts distanziert habe.[22] Bearbeiten Kontinentaleuropäisch geprägter Neoliberalismus Bearbeiten Ordoliberalismus Die Zuordnung des Ordoliberalismus (Freiburger Schule) zum Neoliberalismus ist strittig: Einige Autoren sehen Differenzen zu anderen als neoliberal bezeichneten Schulen, die eine Abgrenzung rechtfertigen würden,[30] andere sehen die Freiburger Schule als die geschlossenste und aktivste neoliberale Gruppe[31] Sie entstand zu Beginn der 1930er Jahre als Juristen und Wirtschaftswissenschaftler unter Leitung Euckens die Buchreihen Probleme der theoretischen Nationalökonomie und Ordnung der Wirtschaft herausgaben. Ihrer Ansicht nach begünstigte das deutsche Recht Kartelle und Monopole; ihre besondere Aufmerksamkeit galt deshalb der Kartellgesetzgebung und der Einschränkung wirtschaftlicher Macht und dem Erhalt des Wettbewerbs. Dies ging in ihre Überlegungen zur wirtschaftlichen Gestaltung Deutschlands nach dem Ende des Nationalsozialismus mit ein. Es bestanden Beziehungen zum Widerstand um Carl Friedrich Goerdeler und dem Freiburger Kreis.[7] Bearbeiten Walter Eucken Walter Eucken Eucken verhalf dem Denken in Ordnungsmodellen in Deutschland zu Durchbruch. In seinen Grundlagen der Nationalökonomie (1940) versuchten die bis dahin noch in Deutschland vorherrschende Trennung von theoretischer (angelsächsischer) Ökonomie und der in Deutschland noch vorherrschenden historischen Methode durch „pointiert hervorhebende Abstraktion“ zu überwinden. Als Ergebnis gewinnt er zwei Grundtypen idealtypischer Wirtschaftssysteme: Die Zentralverwaltungs- und Verkehrswirtschaft. In den Grundsätzen der Wirtschaftspolitik (1952) bringt er diese Modelle mit realen Wirtschaftsordnungen in Verbindung. Mischmodelle lehnt er ihres Mangels an leitenden Prinzipien wegen ab. Er entwickelt anhand dieser Modelle ein Wirtschaftssystem vollständiger Konkurrenz und zeigt auf, wie es real zu verwirklichen wäre. Nur durch permanenten Wettbewerb sei es möglich wirtschaftliche Macht und individuelle Freiheit in Einklang zu bringen.[30] Die von Eucken aufgestellten Leitlinien wurden in der Sozialen Marktwirtschaft, wie sie Ludwig Erhard (1949–1963 Bundeswirtschaftsminister, 1963–1966 Bundeskanzler) durchgesetzt hat, beispielhaft verdichtet.[32] Somit gilt Eucken als der theoretische Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft.[33] Ab 1948 gab er die Zeitschrift ORDO – Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft heraus. Das Walter Eucken Institut an der Universität Freiburg, das sich der ordnungspolitischen Grundlagenforschung verschrieben hat, ist nach ihm benannt. Anlässlich seines 50. Todestages wurde die Stiftung Ordnungspolitik gegründet. Bearbeiten Franz Böhm Franz Böhm zählt neben Eucken zu den Begründern der Freiburger Schule (auch Ordoliberalismus). Zu seinen wirkungsreichsten Lehren zählt die Analyse der Interdependenz von Rechtsordnung und Wirtschaftsordnung, von Privatrechtsgesellschaft und Marktwirtschaft. Die Privatrechtsgesellschaft zeichnet sich für ihn durch die Trennung von Staat und Gesellschaft aus. Sie bedarf zu ihrer Fortentwicklung der Wettbewerbsordnung. In seinen frühen Schriften vertritt er die Auffassung, vollständigen Wettbewerb durch die Norm der Wettbewerbsordnung konstruktivistisch zu erzwingen. Die späteren Schriften lassen von dieser Forderung ab und beschränken sich auf Wettbewerbsfreiheit in gesetzlichem Rahmen (Freiheit und Ordnung in der Marktwirtschaft).[30] Bearbeiten Weitere Vertreter des Ordoliberalismus Weitere Vertreter der Freiburger Schule sind Hans Grossmann-Doerth, Hans Gestrich, Bernhard Pfister, Constantin von Dietze, Friedrich A. Lutz, Fritz W. Meyer, Karl Friedrich Maier, Leonhard Miksch, Adolf Lampe und Rudolf Johns. Eng mit ihr verbunden sind darüber hinaus Erwin von Beckerath, Günter Schmölders und Heinrich Freiherr von Stackelberg.[7] Bearbeiten Ordoliberalismus im weiteren Sinne bzw. Soziologischer Neoliberalismus Die Theorien von Rüstow und Röpke werden in der Literatur zum Teil als Ordoliberalismus im weiteren Sinne bezeichnet, zum Teil als Soziologischer Neoliberalismus bzw. als Wirtschafts- und Sozialhumanismus. Es handelt sich unstreitig um eine besondere Ausprägung des Ordoliberalismus.[34] Die Bezeichnung Soziologischer Neoliberalismus geht auf Wilhelm Röpke zurück. Beschäftigte sich die Freiburger Schule hauptsächlich mit der Beschränkung wirtschaftlicher Macht, richtete sich der Blick bei Rüstow und Röpke auch auf soziologische Probleme, etwa der sozialen Kohäsion („sozialer Ausgleich“) und Vermassung.[35] Das Instrumentarium des Ordoliberalismus wird deshalb um soziale Interventionen erweitert. Die Marktwirtschaft dient dabei als Mittel zu Verwirklichung christlich-humanistischer Ethik. Bearbeiten Wilhelm Röpke „Das Maß der Wirtschaft ist der Mensch. Das Maß des Menschen ist sein Verhältnis zu Gott.“ – Wilhelm Röpke[30] Die Wirtschaftsordnung ist für Röpke nur ein Teil einer Gesellschaftsordnung: Aufgabe der Gesellschaftsordnung sei es, der Entwurzelung des Menschen entgegenzuwirken und so der menschlichen Anfälligkeit für kollektivistische Strömungen entgegenzuwirken. Früh erkannte er Tendenzen zum modernen Wohlfahrtsstaat kollektivistischer Prägung, die er eindringlich kritisierte. Bearbeiten Alexander Rüstow Im September 1932 umriss Alexander Rüstow auf einer Tagung des Vereins für Socialpolitik die Ziele eines neuen Liberalismus: Alexander Rüstow prägte 1938 den Begriff Neoliberalismus „Der neue Liberalismus jedenfalls, der heute vertretbar ist, und den ich mit meinen Freunden vertrete, fordert einen starken Staat, einen Staat oberhalb der Wirtschaft, oberhalb der Interessenten, da, wo er hingehört.“ – Alexander Rüstow[36] In dieser Rede, die auch als die Geburtsstunde des deutschen Neoliberalismus gilt, machte Rüstow staatliche Interventionen zur Vermeidung unerwünschter Strukturwandlungen für massive wirtschaftliche und gesellschaftliche Fehlentwicklungen verantwortlich. Anstatt diese notwendigen Anpassungen zu behindern, sollte dieser Prozess vielmehr beschleunigt werden, um Reibungsverluste gering zu halten.[37] Rüstow wandte sich gegen Erhaltungssubventionen, schlug aber als einen Dritten Weg zwischen einem Nichtinterventionismus und einem sich stetig ausweitenden Interventionismus vor, Anpassungssubventionen dann zu gewähren, wenn diese in zeitlich und materiell begrenztem Umfang oder in außergewöhnlichen Situationen gewährt werden. Hierdurch soll das Ergebnis eines Strukturwandels durch gezielte, marktkonforme Eingriffe beschleunigt herbeigeführt werden, um die Anpassungskosten zu minimieren.[38] Rüstow verstand den „starken Staat“ als Gegenmodell zu einem sich dem Ansturm von Interessensgruppen nicht mehr erwehren könnenden ohnmächtigen Staat. Seine Stärke resultiere nicht aus seiner Aufgabenfülle oder weitreichenden Kompetenzen, sondern allein aus seiner Fähigkeit sich nicht rivalisierenden Interessenverbänden beeinflussen zu lassen. Diese Fähigkeit beruhe auf der Beschränkung der Aufgaben des Staates auf die Pflege des Ordnungsrahmens.[39] Nach Rüstow Vorstellung hat der Markt eine dienende Funktion, er soll die materielle Versorgung des Einzelnen und der Gesellschaft sicherstellen. In der Sphäre des Marktes ist der Wettbewerb das Organisationsprinzip. Das Wettbewerbsprinzip befördert aber keine soziale Integration, alleine auf diesem Prinzip kann eine Gesellschaft nicht beruhen. Deshalb unterscheidet Rüstow als zweite Sphäre den Marktrand, worunter er das eigentlich Menschliche versteht, also Kultur, Ethik, Religion und Familie. Hier sind moralische Werte das Organisationsprinzip. Diese Sphäre hat die Aufgabe, Integration, Solidarität und Versittlichung zu gewährleisten. Der Staat hat die Aufgabe die beiden Sphären voneinander abzugrenzen und innerhalb der jeweiligen Sphäre den Ordnungsrahmen zu setzen und zu garantieren und sich dabei nur da in die Sphären einmischt, wo die Selbstorganisation nicht funktioniert (Subsidiaritätsprinzip).[40] Bearbeiten Soziale Marktwirtschaft Die Soziale Marktwirtschaft geht von den Vorstellungen des Ordoliberalismus aus, setzt aber mit größerem Pragmatismus, z. B. hinsichtlich prozesspolitischer Beeinflussung in der Konjunkturpolitik, und stärkerer Betonung der Sozialpolitik eigene Akzente.[3][41] Tuchtfeldt sieht darin eine eigenständige neoliberale Variante. Bearbeiten Ludwig Erhard „Wenn nämlich jemals eine Theorie die Zeichen der Zeit richtig zu deuten wußte und einer ihren Erkenntnissen gemäßen Wirtschafts-und Gesellschaftspolitik neue Impulse gab, dann waren es die Gedanken der Männer, die heute als Neo- oder Ordoliberale gelten. Sie haben der Wirtschaftspolitik immer mehr gesellschaftspolitische Akzente verliehen und sie aus der Isolierung eines mechanistisch-rechenhaften Denkens gelöst.“ – Ludwig Erhard[42] Bearbeiten Alfred Müller-Armack Alfred Müller-Armack (Mitte) entwickelte das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft In seinem Werk Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft (1946) entwickelte Müller-Armack das Konzept einer „Sozialen Marktwirtschaft“. Der Markt und das Soziale seien dabei nicht als Gegensätze zu verstehen: Enorme Sozialleistungen seien vielmehr bereits das Ergebnis: Die Effizienz des Marktprozesses ermögliche die permanente Steigerung des Lebensstandards. Damit steige auch das Pro-Kopf-Einkommen und die zur Verfügung stehenden Geldmittel für Sozialleistungen. Die Konsumentensouveränität und der Wettbewerb wirkten Machtkonzentrationen entgegen. Zu ergänzen seien dies um soziale Institutionen wie Familienversicherung, Bildung neuen Eigentums, verbesserte Chancen für Selbständige, und auch betriebliche Mitbestimmung.[30] Müller-Armack weist darauf hin, bei der Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft durch von Mises, von Hayek, Eucken, Böhm und Miksch sowie Röpke und Rüstow beeinflusst worden zu sein.[43] Im Unterschied zum Ordoliberalismus, der von einer weitgehenden Identität der Ordnungspolitik und der Sozialpolitik ausgeht, weil eine wettbewerbliche Wirtschaftsordnung bereits aus sich heraus sozial sei da sie jedem Wirtschaftssubjekt die Chance biete, sich am Markt zu bewähren, vertrat Alfred Müller-Armack die Vorstellung, dass der Staat im Interesse des sozialen Ausgleichs durchaus in den Wirtschaftsprozess eingreifen solle und müsse – allerdings mit marktkonformen Mitteln. Unter Einbeziehung von Elementen der christlichen Sozialethik sollte die Soziale Marktwirtschaft die Mängel eines ungezügelten Kapitalismus ebenso wie die der zentral gelenkten Planwirtschaft vermeiden und statt dessen „das Prinzip der Freiheit auf dem Markte mit dem des sozialen Ausgleichs verbinden“.[44] Neben der Ausgestaltung der Sozialpolitik betonte Müller-Armack auch die Notwendigkeit staatlicher Maßnahmen zur Konjunkturpolitik. Bearbeiten Italien Die wichtigsten italienischen Wissenschaftler sind Luigi Einaudi, Costantino Bresciani Turroni, Bruno Leoni und Carlo Antòni. Luigi Einaudi war Präsident der Banca d’Italia und wurde später Vizepräsident und Finanzminister, von 1948 bis 1955 war er italienischer Präsident.[7] Bearbeiten Frankreich Vertreter des Neoliberalismus in Frankreich sind Louis Rougier, der Initiator des Colloque Walter Lippmann, Louis Baudin, Maurice Allais, Gaston Leduc, Daniel Villey und Jacques Rueff. Ab 1980 trat die Gruppe des Nouveaux Économistes auf.[7] Bearbeiten Angelsächsisch geprägter Neoliberalismus Bearbeiten School of Cannan An der London School of Economics in den 1930er Jahren um Edwin Cannan eine ökonomische Schule heraus, die im Gegensatz zum damals vorherrschenden fabianischen Sozialismus stand. Cannnan selbst stand noch unter dem Einfluss der englischen Klassiker. Der Schule gehörten – außer ihrem Gründer Cannan – Frederic Charles Benham, Theodore Emmanuel Gregory, William Harold Hutt, Frank Walter Paish, Arnold Plant und Lionel Charles Robbins an. Bis auf Hutt, der an der Universität Kapstadt lehrte, waren alle an der LSE tätig.[7] Einfluss auf sie übte vor allem Mises und Hayek aus, der von 1935 bis 1950 Professor in London war; insbesondere deren Kritik an der zentral gesteuerte Wirtschaft übte hier nachhaltige Wirkung aus. Weiterhin grenzen sie sich vom Keynesianismus ab. Dennoch standen sie dem klassischen laissez faire-Liberalismus fern. Die Rezeption der Gruppe in der Wirtschaftswissenschaft war – gemessen am Keynesianismus – vernachlässigbar.[7] Das Institute of Economic Affairs wurde 1957 von ihnen gegründet. Sie gab die sogenannten Hobart Papers, die Readings, die Occasional Papers sowie ab 1980 das Journal of Economic Affairs heraus.[7] Bearbeiten Karl Popper Nach dem 2. Weltkrieg wurde Karl Popper Dozent an der London School of Economics and Political Science. Er attackierte besonders alle Arten des Historizismus und Totalitarismus. Er vertritt ein neoliberales Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell mit demokratischer Intervention in das Wirtschaftsgeschehen. Er war stark von Friedrich August von Hayek beeinflusst, auf dessen Schriften er sich oft beruft. Er unterscheidet zwischen piecemeal social engineering, das er befürwortet, und utopian social engineering. Die Planung des Wirtschaftsprozesses sei dem zu verwerfenden utopian social engineering zuzuordnen.[7] Bearbeiten Österreichische Schule Die Zuordnung der Österreichischen Schule zum Neoliberalismus ist strittig: Sehen einige Autoren ihre Vertreter ab der dritten Generation als typische Vertreter des Neoliberalismus,[30] so bestreiten andere Autoren,[45][46][47] darunter auch Vertreter der Neo-Austrians die Zugehörigkeit Mises zum Neoliberalismus und sehen seine Lehren in Gegensatz dazu und ordnen ihn dem klassischen Liberalismus zu.[48] Auch Alexander Rüstow und Wilhelm Röpke ordneten die Österreichische Schule dem Alt- bzw. Paläoliberalismus zu, den sie von Neoliberalismus abgrenzten.[49][50] Bearbeiten Ludwig von Mises Mises entwickelte eine streng mikroökonomische Analyse des Interventionismus: In seinen frühen Werken Liberalismus (1927) und Kritik des Interventionismus (1929) untersuchte er staatliche Eingriffe auf ihre Wirksamkeit hin. Er kommt zu dem Ergebnis, dass staatliche Eingriffe niemals das von ihnen selbst gesteckte Ziel erreichen. Stattdessen führten sie zu zunehmender Einschränkung individueller Freiheit durch obrigkeitsstaatliche Anordnung, Verbote und Regulationen. Dies führe zu einem schleichenden Erosionsprozess (vgl. Ölflecktheorem). Er lehnt Mischsysteme deshalb als dauerhaft unmöglich ab. Sein umfassendstes Werk Nationalökonomie. Theorie des Handelns und Wirtschaftens (1940) entwickelt auf Basis des methodologischen Individualismus eine deduktive Theorie menschlichen Handelns.[30] Bearbeiten Friedrich von Hayek „Nichts dürfte der Sache des Liberalismus so sehr geschadet haben wie das starre Festhalten einiger seiner Anhänger an gewissen groben Faustregeln, vor allem an dem Prinzip des Laissez-faire.“ – Friedrich von Hayek : Der Weg zur Knechtschaft: Kapitel 1 Friedrich von Hayek wird als Schüler von Mises meist der Österreichischen Schule zugeordnet. Teilweise wird Hayek jedoch auch dem Ordoliberalismus zugeordnet[51] beziehungsweise wird er in der Tradition der Freiburger Schule gesehen.[52] Hayek selbst betrachtete sich ausdrücklich als Nachfolger seines verstorbenen Freundes Eucken, als er 1962 an die die Universität Freiburg berufen wurde.[53] Hayek war in seiner Jugend zunächst fabianischer Sozialist. Unter von Mises’ Einfluss entwickelte dessen Theorien weiter, wenn auch ohne dessen streng deduktive Methode. Die einflussreiche Monographie The Road to Serfdom (1940) wendet sich gegen die von ihm beobachteten zunehmenden sozialistischen Tendenzen in Großbritannien. Ähnliche Tendenzen hätten bereits im Deutschland der 1920er und 1930er Jahre zum Nationalsozialismus geführt. Galt der Nationalsozialismus insbesondere unter linken Intellektuellen als kapitalistische Bewegung, ordnete ihn Hayek dem Sozialismus zu.[30] Beide entstammten der philosophischen Tradition des Kollektivismus, der sich lediglich in ein Mal internationaler ein anderes Mal in nationalistischer Gestalt zeige. Letztlich forderten beide „die Herrschaft über die Mittel für alle unsere Ziele“ und versuchten mit Gewalt die gesamte Gesellschaft auf ein Ziel hin auszurichten. Die Einschränkung der wirtschaftlichen Freiheit sei aber von der Einschränkung politischer Freiheit nicht trennbar, die beiden Ausprägungen des Kollektivismus totalitär. Schien ihm die Gefahr durch den Sozialismus in den westlichen Ländern durch das Beispiel der Ostblockländer zunehmend gebannt, so sah er mit zunehmender Sorge die Entwicklung des Wohlfahrtsstaates: In Die Verfassung der Freiheit (1960) widmete er sich deshalb der Auseinandersetzung mit Freiheit des Individuums und deren Verhältnis zu staatlicher Gesetzgebung.[30] Die Gefährdung individueller Menschenrechte durch eine totalitäre Demokratie wird schließlich in Recht, Gesetzgebung und Freiheit erörtert: Befürwortet er die Demokratie grundsätzlich als utilitaristisches Mittel zur Beschränkung politischer Macht, so führe sie doch nicht als solche zur Bewahrung individueller Freiheit. Er sieht die Gefahr zunehmender Beeinflussung der Politik durch Interessengruppen. Entscheidend sei somit das Verhältnis von demokratischer Entscheidung zu individuellen Menschenrechten, um der Gefahr einer Diktatur der Mehrheit vorzubeugen. „Der Liberalismus […] sieht die Hauptaufgabe in der Beschränkung der Zwangsgewalt jeder Regierung, sei sie demokratisch oder nicht; der dogmatische Demokrat dagegen kennt nur eine Beschränkung der Staatsgewalt und das ist die Meinung der jeweiligen Majorität.“ – Friedrich von Hayek : Die Verfassung der Freiheit: Kapitel 7 Hayek ging davon aus, dass auch in einer Demokratie politische Entscheidungen nur entfernt über Wahlen getroffen würden. Die Richtung sei durch die dominierenden intellektuellen Strömungen vorgegeben, die ihre Öffentlichkeitswirksamkeit etwa über Journalisten und Lehrer aufbauen könnte. Die Produzenten der Theorien seien die „Original Thinkers“, während die „Second Hand Dealers“ die Ergebnisse der Ideologieproduktion in der Gesellschaft wirksam werden lassen könnten. Die Rolle der „Second Hand Dealers“ ordnete Hayek den Think-Tanks zu.[54] Hayek beschäftigte sich auch mit der Frage, wie ihre wirtschaftswissenschaftlichen Positionen einer größeren Zahl von Menschen bekannt gemacht werden könnten und in die politische Realität umsetzbar seien. Friedrich August von Hayek sieht die entscheidende Rolle zum Erreichen dieses Ziels bei den Intellektuellen. Er zeigt sich beeindruckt durch eine Passage aus John Maynard Keynes’ The General Theory of Employment, Interest, and Money: “[…] but he [Keynes] has never said a truer thing than when he wrote […] that ‚the ideas of economists and political philosophers, both when they are right and when they are wrong, are more powerful than is commonly understood. Indeed the world is ruled by little else. Madmen in authority, who hear voices in the air, are destilling their frenzy from some academic scribbler of a few years back.‘ ” „[…] aber er [Keynes] sagte nie etwas Wahreres denn als er schrieb, dass ‚die Ideen der Nationalökonomen und Philosophen wirken stärker als allgemein angenommen wird und zwar sowohl, wenn sie recht haben, als wenn sie irren. Tatsächlich wird die Welt kaum von etwas anderem regiert. Wahnsinnige an der Macht, die Stimmen aus dem Äther hören, holen sich ihre Phantasien aus irgendeinem akademischen Schmierer von Jahren vorher.‘“ – Friedrich von Hayek[55] Bearbeiten Chicago School Die Chicago School entwickelte sich aus der Opposition zum zunehmenden Interventionismus (vor allem zum New Deal) in den USA der Zwischenkriegszeit. Ihre Vertreter waren zumeist auch politisch und bemühten sich um die Umsetzung einer freiheitlichen Ordnung in politische Realität.[30] Bearbeiten Henry C. Simons Henry Calvert Simons entwarf in Economic Policy for a Free Society (1948) die Grundlagen für eine freiheitliche Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. Ihre Bedrohungen sah er einerseits in Monopolstellungen – diese seien notfalls zu verstaatlichen –, andererseits in der damaligen Finanzverfassung der USA. Bereits 1936 hatte er sichin Monetary Policy gegen die vorgefundene Geldpolitik gewandt, durch die er die Währungsmanipulation begünstigt sah. Anstelle dessen spricht er sich für eine regelgebundene Geldversorgung mit dem Ziel der Preisniveaustabilität aus. 1938 sprach er sich für eine flat tax aus (Personal Income Taxation (1938)). Anstelle der Zentralisierung der Regierungsaufgaben setzte er zunehmende Föderalisierung, insbesondere für fiskalische Aufgaben (Federal Tax Reform (1950).[30] Bearbeiten Milton Friedman Milton Friedman Der Nobelpreisträger Milton Friedman gilt als einer der bedeutendsten Vertreter des Neoliberalismus. Er entwickelte die geldpolitische Theorie der Chicago School zum Monetarismus weiter. Die Verstaatlichung natürlicher Monopole lehnt er als nicht zweckführend ab. Ebenso erreiche staatliche Einkommensumverteilung nicht die selbst gesteckten Ziele (Capitalism and Freedom (1962)). Er gehört zu den wichtigsten Befürwortern flexibler Wechselkurse.[30] Später übertrug er die ökonomische Analyse auf politische Szenarien und entwickelte daraus eine Theorie des Lobbyismus und der Einflusse von Verbänden und Interessengruppen auf Parteien und Politik:[30] “Is it really true that political self-interest is nobler somehow than economic self-interest? […] Just tell me where in the world you’re going to find these angels who are going to organize society for us? ” „Ist es wirklich wahr, dass politischer Eigennutz in irgendeiner Weise edler ist als wirtschaftlicher Eigennutz? […] Können Sie mir sagen, wo Sie diese Engel finden wollen, die die unsere Gesellschaft planen sollen?“ – Milton Friedman: Interview 1979 mit Phil Donahue Zu den Aufgaben des Staates zählte Friedman neben Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten und Eigentumsrechte zu definieren unter anderem auch die Förderung des Wettbewerbs, das Entgegenwirken technischer Monopole und Externer Effekte und der Ergänzung privater Wohltätigkeit.[56] Bearbeiten Virginia School of Political Economy Zu den wichtigsten Vertretern der Virginia School zählen der Nobelpreisträger James M. Buchanan und Gordon Tullock, die wesentliche Beiträge zur Public Choice Theory leisteten. Bearbeiten Bedeutungswandel seit etwa 1980 Bearbeiten Geschichte der Bedeutungsverschiebung Nach Boas/Gans-Morse bezieht sich die ursprüngliche Wortbedeutung von Neoliberalismus auf die Freiburger Schule (Ordoliberalismus), die sich als moderate Alternative zum klassischen Liberalismus ansah.[57] Sie lehnten zwar Keynesianismus und einen umfangreichen Wohlfahrtsstaat ab, betonten aber die Bedeutung von Sozialpolitik und lehnten Marktfundamentalismus ab.[58] Dabei grenzten sie sich von anderen liberalen Denkern ab, deren Ideen dem Ordoliberalismus fundamental widersprachen. So beschwerte sich z. B. Rüstow 1960, dass sich Vertreter des Paleoliberalismus als neoliberal bezeichnen, obwohl der Begriff Neoliberalismus von den Ordoliberalen gerade zur Abgrenzung gegenüber dem Paleoliberalismus geschaffen wurde.[59] Während heutige Wissenschaftler oft Friedrich von Hayek und Milton Friedman als Väter des Neoliberalismus ansehen, wurde in den 1950er und 1960er Jahren in wissenschaftlichen Artikeln der Begriff Neoliberalismus spezifisch mit der Freiburger Schule und Ökonomen wir Eucken, Röpke, Rüstow, and Müller-Armack in Verbindung gebracht. Wegen seiner fundamentalistischeren Positionen wurde Hayek dagegen damals nur selten und Friedman seinerzeit nie mit Neoliberalismus in Verbindung gebracht.[59] Der Einfluss des Neoliberalismus auf die deutsche Wirtschaftspolitik schwand ab Mitte der 1960er Jahre mit dem wachsenden Einfluss des Keynesianismus; die Bezeichnung wurde kaum noch gebraucht. Keine ökonomische Schule bezeichnet sich seitdem mehr als neoliberal.[60][61] Ausgehend vom als positiv empfundenen Vorbild des Neoliberalismus der Freiburger Schule, des deutschen Modells der Sozialen Marktwirtschaft und dem Wirtschaftswunder, wurde das Wort neoliberalismo in Lateinamerika in den 1960er Jahren sowohl aus marktfreundlicher als auch marktkritischer Perspektive gebraucht, ohne von seiner neutralen bis positiven Bedeutung abzuweichen. Ein erster Bedeutungswechsel setzte ein, als Kritiker der Reformen unter Pinochet 1973 begannen, den Begriff sporadisch – ohne direkten Bezug zur Freiburger Schule oder einem sonstigen Theoriegebäude – zu gebrauchen. Als zentraler Zeitpunkt für diese Verschiebung wird der Staatsstreich Augusto Pinochets in Chile vom 11. September 1973 angesehen: Nach einem Jahr unentschlossener Wirtschaftspolitik besetzte Pinochet die zentralen Stellen der Wirtschaftspolitik mit Chilenen, die seit 1955 in Chicago bei Friedman studiert hatten, sie wurden als Chicago Boys bekannt. Die unter Pinochet umgesetzte Wirtschaftspolitik war von den mehr fundamentalistischen Theorien Friedman und Hayeks inspiriert.[62] Es kam innerhalb des autoritären Regimes somit zu einem weitreichenden Rückzug des Staates aus der Wirtschaft, dessen Folgen hochumstritten sind. Bis 1980 kam es so zu einer Bedeutungsverschiebung: Statt den Ordoliberalismus der Freiburger Schule zu bezeichnen, wurde das Präfix neo- auch in akademischem Kontext gleichbedeutend mit radikal und zur Abwertung der Gedankengebäude Friedrich von Hayeks und Milton Friedmans gebraucht, obwohl sich Hayek und Friedman selbst nie als neoliberal bezeichnet haben.[63] Eine mögliche Erklärung hierfür besteht darin, dass die Militärregierung zu Propagandazwecken für ihre Wirtschaftspolitik den Begriff Soziale Marktwirtschaft benutzte, der mit neoliberalismo assoziiert wurde.[62] Während dieser Militärdiktatur löste sich neoliberalismo vollends von seinem ursprünglichen Bezug und sollte die als radikal empfundene Transformation der Wirtschaft bei politischer Repression kennzeichnen. Mit Neoliberalismus wurde eine aus Ansicht der Kritiker reduktionistische Position gekennzeichnet, die soziale Sicherheit im Namen des ökonomischen Primats opfere.[64] Von hier aus verbreitete sich die neue Bedeutung des Wortes in die angelsächsische Welt, wo es nunmehr fast alles bezeichnen konnte, was sich negativ auf Marktwirtschaften bezog.[62] Heute wird das Wort Neoliberalismus von Wissenschaftlern vorwiegend zur Bezeichnung von Marktfundamentalismus verwendet,[58] nicht selten im Zusammenhang mit der Wirtschaftspolitik Ronald Reagans und Margaret Thatchers Ende der 1970er und Anfang der 1980er Jahre.[65] Bearbeiten Neuere Begriffsverwendungen Der Gebrauch des Wortes ist stark asymmetrisch verteilt: In Publikationen taucht es fast nie auf, wenn positive Aspekte des beschriebenen Phänomens reflektiert werden.[61] Viele Befürworter des freien Marktes erklärten, dass die den Begriff Neoliberalismus wegen der negativen Konnotation vermieden und auf andere Begriffe auswichen, so z. B. John Williamson, der sich für den Begriff Washington Consensus entschied.[66] Abweichend von seinem Gebrauch in der Geschichte der Wirtschaftswissenschaften, wo der Begriff positiv konnotiert gebraucht wird, ist er in diesem Zusammenhang ebenso oft neutral wie negativ besetzt.[61] Als Ergebnis einer Untersuchung über die Verwendung des Begriffs in amerikanischen wissenschaftlichen Zeitschriften im Bereich Entwicklungspolitik wurde festgestellt, dass eine explizite Definition des Wortes in den meisten nicht-empirischen wissenschaftlichen Publikationen nicht gegeben wird.[61] Die Autoren stellen den analytischen Wert für die Sozialwissenschaften aufgrund der Vielzahl der damit bezeichneten Phänomene bis zur Erarbeitung einer anerkannten Definition im akademischen Diskurs in Frage; bis dahin sei der Begriff als „anti-liberaler Slogan“ und „catchphrase“ („Schlagwort“)[61] beziehungsweise „Kampfparole“[67] eher von rhetorischem als akademischem Nutzen. Die Autoren sehen aber Potential für die Erarbeitung einer konsistenten Verwendung.[68] Nach Auffassung des Wirtschaftswissenschaftlers Andreas Renner steht Neoliberalismus in der modernen Begriffsverwendung als politisches Schlagwort für ökonomistisch verengte Politikkonzepte, die soziale und ökologische Probleme nicht lösen sondern eher verschärfen. Diese ökonomistisch verengten Politikkonzepte haben aber keine Grundlage in der ordoliberalen Theorie von Eucken, Röpke und Rüstow, die sich zu Lebzeiten selbst entschieden gegen ökonomistisch verengte Sichtweisen gewandt haben und insbesondere das Gegenkonzept der „Vitalpolitik“ entwarfen.[60] Er ruft die deutsche Ordnungsökonomik dazu auf, auf den schwammigen Begriff des Neoliberalismus zu verzichten, da mit Ordoliberalismus ein unverwechselbarer Begriff bereits besteht. Nach dem Ende der Kontroverse um Marktwirtschaft contra Planwirtschaft würde eine differenziertere Betrachtung verschiedener Marktwirtschaftstypen zunehmend bedeutsam. Dabei gelte es, sich von den auch vertretenen libertären Minimalstaatskonzeptionen abzugrenzen.[69] Grob lässt sich der neuere Gebrauch des Begriffs Neoliberalismus, neben der wirtschaftsgeschichtlichen, in vier Kategorien einteilen: Politisches Konzept:[61] Am häufigsten ist das Wort im Zusammenhang mit Kritik an wirtschaftspolitischen Reformen verknüpft. So wird der Washington Consensus oft als Beispiel für ein neoliberales wirtschaftspolitisches Programm genannt;[70] zum Teil wird Washington Consensus sogar synonym mit Neoliberalismus verwandt.[71] Auch die wirtschaftspolitischen Reformen in den USA unter Reagan (Reaganomics), in Großbritannien unter Thatcher (Thatcherismus),[72] und in Neuseeland unter Roger Douglas Rogernomics[73] werden oft als neoliberal bezeichnet. Innerhalb der wirtschaftspolitischen Konzepte lassen wiederum drei Kategorien unterscheiden: Rückführung der Staatsquote Privatisierung ehemals staatlicher Aufgaben Deregulierung des Kapitalverkehrs Nach Joseph Stiglitz ist die neoliberale Überzeugung von einer Kombination dieser drei Elemente gekennzeichnet.[74] Entwicklungsmodell:[61] Daneben findet sich die Bezeichnung neoliberal zur Bezeichnung eines umfassenden Staats- und Ordnungsmodells mit festgelegter Rollenverteilung von Gewerkschaften, privaten Unternehmen und Staat, welches (vor allem in Südamerika) das staatsinterventionistische Modell der Strukturalistischen Wirtschaftspolitik ablöste. Ideologie:[61] Weiterhin verwenden Autoren das Wort in der Analyse eines bestimmten normativen Freiheitsverhältnis des Individuums gegenüber Kollektiven. Akademisches Paradigma:[61] Zuletzt findet neoliberal deskriptiv Anwendung zur Bezeichnung eines bestimmten wirtschaftswissenschaftlichen Paradigmas, vor allem der neoklassischen Theorie. Bearbeiten Rezeption und Kritik Bearbeiten Noam Chomsky Der Linguist Noam Chomsky veröffentlichte 1998 Profit over People – Neoliberalism and Global Order. Er vertritt darin, der Neoliberalismus habe seit Ronald Reagan und Margaret Thatcher weltweite Hegemonie erlangt. Dies habe zur Privilegierung weniger Reicher auf Kosten der großen Mehrheit geführt. Große Konzerne und Kartelle beherrschten das politische Geschehen in den USA. Der freie Markt bringe somit nicht im geringsten eine Wettbewerbsordnung hervor. Durch den politischen Einfluss großer Unternehmen auf die us-amerikanischen Parteien werde dauerhaft die Demokratie untergraben. Die US-Regierungen hätten dazu durch Subventionen und Importzölle beigetragen. Ein typisches Beispiel der Unterstützung von Großkonzernen durch die Regierung sei die Welthandelsorganisation. Als Alternative sieht er einen libertären Sozialismus.[75] Bearbeiten Michel Foucault Der französische Philosoph Michel Foucault untersuchte in einem Vortrag am Collège de France am 24. Januar 1979 unter dem Titel Naissance de la biopolitique das Verhältnis des deutschen Neoliberalismus (und besonders Walter Euckens) zum klassischen Liberalismus sowie den Einfluss der Philosophie Edmund Husserls auf ihn.[76] Bearbeiten Neomarxistische Interpretation Aus neomarxistischer Perspektive stellt der Neoliberalismus ein Klassenprojekt dar. Diese Sichtweise interpretiert Neoliberalismus als Reaktion auf die Schwächung kapitalistischer Herrschaftsansprüche während der Phase des Fordismus. Ziele dieser Gegenbewegung seien das Zurückdrängen von Arbeitnehmerinteressen, die Erhöhung der unternehmerischen Profite sowie die Polarisierung der Einkommensverteilung.[77] Eine der einflussreichsten kritischen Abhandlungen aus neomarxistischer Sicht stammt von David Harvey.[78] In seinem Buch A Brief History of Neoliberalism weist Harvey darauf hin, dass man Neoliberalismus auch als ein politisches Projekt zur Wiederherstellung der Macht ökonomischer Eliten deuten könne.[77][79] Chantal Mouffe und Ernesto Laclau sehen im Neoliberalismus den Versuch der Infragestellung von Freiheitsvorstellungen des klassischen Liberalismus und folgender politischer Ideologien. Der Liberalismus betrachtete Staatsinterventionen zur Bekämpfung von Ungleichheiten als Mittel zur Gewinnung von Freiheit. Bald wurde die politische Freiheit in den Diskurs aufgenommen, und schließlich wurden Armut und große soziale Ungleichheiten als freiheitsgefährdende Faktoren dargestellt. Der Neoliberalismus versuche „zur traditionellen Konzeption von Freiheit, die als Nichteinmischung in das Recht unbeschränkter Aneignung und in die Mechanismen der kapitalistischen Marktwirtschaft“ zurückzukehren. Dies beinhalte den Versuch „jede ‚positive‘ Konzeption von Freiheit als potentiell totalitär zu diskreditieren.“[80] Bearbeiten Literatur Bearbeiten Literatur zur Wirtschaftstheorie Bearbeiten Primärliteratur Walter Eucken: Grundsätze der Wirtschaftspolitik ISBN 3-8252-1572-5 Milton Friedman: Kapitalismus und Freiheit, Eichborn, Frankfurt/M. 2002, ISBN 3-8218-3960-0 Friedrich Hayek: Die Verfassung der Freiheit, Mohr, Tübingen, 1991, ISBN 3-16-145844-3 Louis Rougier: Le Néo-Libéralisme. In: Synthèses. Dezember 1958 Alexander Rüstow: Das Versagen des Wirtschaftsliberalismus, Metropolis, Marburg 2001, 3., überarb. Aufl., hrsg. von Frank P. und Gerhard Maier-Rigaud, ISBN 3-89518-349-0 Bearbeiten Sekundärliteratur Hans Besters: Neoliberalismus. In: Roland Vaubel und Hans D. 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Moreover, Muñoz notes that in the polarized political climate of the 1970s, opposition scholars intentionally imbued the term with pejorative connotations, and using it constituted a „fairly open and blunt criticism“ of the government’s radical reforms. Quelle: Taylor C. Boss und Jordan Gans-Morse: Neoliberalism: From New Liberal Philosophy to Anti-Liberal Slogan. In: Studies in Comparative International Development. 44, Nr. 2, 2009, ISSN 0039-3606, S. 151, doi:10.1007/s12116-009-9040-5. ↑ Taylor C. Boss und Jordan Gans-Morse: Neoliberalism: From New Liberal Philosophy to Anti-Liberal Slogan. In: Studies in Comparative International Development. 44, Nr. 2, 2009, ISSN 0039-3606, S. 137–161 ↑ a b c d e f g h i j k Gerrit Meijer: The History of Neoliberalism: A General View and Developments in Several Countries. In: Rivista Internazionale di Scienze Economiche e Commerciali. 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